Allgemeine Geschäftsbedingungen - DGUV Vorschrift 3 | VDE-Check | BGV A3

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

Vertreten durch Wolfgang Suhr

Adresse: Lessingstr. 5 , 87435 Kempten

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE307997491

nachfolgend Anbieter MULTICHECKS.DE genannt, der Vertrag zustande.

Die Firma  MULTICHECKS Professionelle Elektrische Sicherheit ist ein Dienstleistungsunternehmen, das spezialisiert ist, auf

• die Überprüfung von ortsveränderlichen und ortsfesten elektrischen  Geräten und Anlagen gemäß DGUV Vorschrift 3, und den entsprechenden  VDE-Normen

• und als Servicepartner für technische Produkte

Die  nachfolgenden AGB gelten, soweit nicht schriftlich nichts anderes  vereinbart wurde, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und  Lieferungen, die MULTICHECKS.DE an Auftraggeber bzw. Kunden leistet,  sowie für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals  ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichende, widersprechende  oder ergänzende AGB des Kunden/Lieferanten werden nicht anerkannt, auch  wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Zusagen oder sonstige Erklärungen von MULTICHECKS.DE sind nur dann bindend, wenn sie von schriftlich bestätigt werden.

MULTICHECKS.DE ist berechtigt, Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen abzutreten.

Von MULTICHECKS Professionelle Elektrische Sicherheit bereitgestellte technische Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum.

Bei  nicht genannten oder aufgeführten Regelungen in den AGB gelten  automatisch die Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Allgemeinen  Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie.

Nachträgliche Vertragsänderungen sowie mündliche Nebenabreden bedürfen von beiden Vertragsteilen der Schriftform.

Die  Nennung von gesetzlichen Vorschriften auf unserer Webseite hat nur  klarstellende Bedeutung. Auch ohne Nennung dieser gelten wie üblich die  gesetzlichen Vorschriften, sofern sie in diesen AGB nicht abgeändert  oder ausgeschlossen werden.

Kostenvoranschläge  und Angebote sind freibleibend. Sie werden nur schriftlich erteilt und  verstehen sich stets unter Zugrundelegung dieser AGB der MULTICHECKS.DE,  auch wenn nicht explizit darauf hingewiesen wird.

Unsere  Kostenvoranschläge und Angebote für die Prüfung von elektrischen Geräten  und Anlagen sind in der Regel unentgeltlich; in anderen Fällen können  Gebühren bzw. Honorare erhoben werden. Ein bei Erteilung eines Auftrages  im Umfang des Kostenvoranschlages bezahltes Entgelt wird verrechnet.

An Angebote für die Prüfung von elektrischen Geräten und Anlagen hält sich MULTICHECKS.DE 60 Tage gebunden.

Vertragsschluss

Die Bestellung der Dienstleistungen durch den Kunden muss schriftlich erfolgen und gilt als verbindliches Vertragsangebot.

MULTICHECKS Professionelle Elektrische Sicherheit ist berechtigt, eine Bestellung innerhalb von 30 Tagen ab Eingang durch Auftragsbestätigung anzunehmen.

Der Umfang der Leistungen von MULTICHECKS.DE wird bei Erteilung des Auftrages schriftlich festgelegt.

MULTICHECKS.DE  setzt voraus, dass alle Arbeiten zügig, ohne Unterbrechung und während  der von MULTICHECKS.DE üblichen Arbeitszeit durchgeführt werden können.  Andere Arbeitszeiten können jedoch ausdrücklich  mit dem Kunden anderes  vereinbart werden. Wartezeiten, die nicht von MULTICHECKS.DE verursacht  werden sowie Mehraufwand aufgrund von Erschwernissen, die bei  Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, werden zusätzlich zu den  gültigen Listenpreisen berechnet.

Erforderliche  Genehmigungen/Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder  Energieversorgungsunternehmungen sowie vorgeschriebene Meldungen bei den  Behörden, hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen. Die sich  daraus ergebenden Verzögerungen sind nicht von MULTICHECKS.DE zu  vertreten.

Die von MULTICHECKS.DE angenommenen  Aufträge werden nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt.  Für die Richtigkeit der den Prüfungen zugrundeliegenden  Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften übernimmt  MULTICHECKS.DE keine Verantwortung, es sei denn, es wurde schriftlich  etwas anderes vereinbart.

Ergeben sich bei der  ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages zumutbare Änderungen oder  Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfanges, behält MULTICHECKS.DE  es sich vor, diese im Zuge der Leistungsausführung vorzunehmen.  Übersteigen die Änderungen das Maß der Zumutbarkeit, sind diese vorab  zusätzlich und schriftlich zu vereinbaren. Der Kunde hat in diesem Fall  das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein Festhalten an dem  Vertrag im Hinblick auf die Änderungen oder Erweiterungen nicht mehr  zugemutet werden kann. MULTICHECKS.DE kann dann gemäß § 649 BGB die  vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine angemessene  Vergütung verlangen.

Der Versand von Waren, Gütern und dergleichen erfolgt stets auf Kosten und Gefahren des Kunden.

Für  die Berechnung der Leistungen gelten die im Angebot/Kostenvoranschlag  festgelegten Preise. Bei Massenabweichungen der Messungen von (+ -) 30% behält  MULTICHECKS.DE sich vor, den jeweiligen Einheitspreis entsprechend  anzupassen und in der Rechnung darauf hinzuweisen.

Sofern es  bei Kleinaufträgen von unter 60 Geräten/Messungen pro Tag ohne das  Verschulden von MULTICHECKS.DE zu einer geringeren Stückzahl kommt,  behält MULTICHECKS.DE es sich vor, die Arbeiten nach Zeit und Aufwand zu  berechnen. Diese Abrechnungsart bedarf keiner zusätzlichen Freigabe,  Genehmigung oder eines unterschriebenen Nachweiszettels des  Auftraggebers.

Der  Termin für die Überprüfung von elektrischen Geräten und Anlagen beträgt  voraussichtlich 4-8 Wochen ab vertraglich und technisch geklärter  Bestellung. Den genauen Termin vereinbart MULTICHECKS Professionelle Elektrische Sicherheit schriftlich  oder telefonisch mit dem Kunden.

Wird die Leistungserbringung  ohne Verschulden von MULTICHECKS.DE verzögert, schiebt dies vereinbarte  Leistungsfristen entsprechend hinaus. Hieraus entstehende Mehrkosten  sind vom Kunden zu tragen.

Eventuell anfallende Wartezeiten  und Regiearbeiten, die nicht in den Verantwortungsbereich der  MULTICHECKS.DE fallen, werden mit den im Angebot/Kostenvoranschlag  angegebenen Stundensätzen berechnet.

Nur im Falle eines von  MULTICHECKS.DE verschuldeten Dienstleistungsverzuges steht es dem Kunden  frei, vom Vertrag unter Festlegung einer angemessenen Frist  zurückzutreten; darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind  ausgeschlossen.

Der  Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht zwingend, dass MULTICHECKS.DE  damit den Auftrag vollständig abgerechnet hat, da MULTICHECKS Professionelle Elektrische Sicherheit auch  berechtigt ist, Teilrechnungen zu erstellen. Diese müssen nicht als  solche bezeichnet werden.

Rechnungen sind bei Erhalt fällig  und innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Eingang ohne Abzug zu zahlen.  Mit Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Verzug. Der offene  Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden  gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. MULTICHECKS.DE behält sich  die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Auf § 286  BGB und § 353 HGB wird hingewiesen. Alle zum Zwecke einer entsprechenden  Rechtsverfolgung notwendigen Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und  Auskunftskosten im Falle von Zahlungsverzug, insbesondere auch Mahn-,  Inkasso- und Gerichtsspesen eines von MULTICHECKS.DE bestellten Anwalts,  gehen im vollen Umfang zu Lasten des Kunden.

Bei  Zahlungsverzug des Kunden ist MULTICHECKS.DE berechtigt, den gesamten  Preis sowie sämtliche weitere Forderungen des Kunden – auch aus anderen  Forderungen – sofort als fällig zu stellen. Darüber hinaus ist  MULTICHECKS.DE - unbeschadet ihrer sonstigen Rechte - berechtigt, die  unter Eigentumsvorbehalt stehenden Anlagen, Waren, Geräte und  dergleichen zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag  gleichzusetzen ist.

Beanstandungen der  Rechnungen von MULTICHECKS.DE sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der  Rechnung schriftlich an MULTICHECKS.DE mitzuteilen.

Werden  unserer Firma MULTICHECKS.DE nach Vertragsabschluss ungünstige Umstände  über die Zahlungsfähigkeit des Kunden oder dessen wirtschaftliche Lage  bekannt, ist MULTICHECKS.DE berechtigt, auch gegebenenfalls vor der  Dienstleistungserbringung vom Kunden eine Sicherstellung für die  Bezahlung des gesamten Preises zu verlangen.

Der Kunde stimmt  ausdrücklich zu, dass im Falle eines Zahlungsverzuges die Daten des  Rechtsgeschäfts an ein entsprechendes Unternehmen (Schufa in DE, bzw.  Warenkreditevidenz in AUT), sowie an das mit der Einforderung  berechtigte Inkassounternehmen übermittelt zu dürfen.

Alle  gelieferten und montierten Anlagen, Waren, Geräte und dergleichen  bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MULTICHECKS Professionelle Elektrische Sicherheit

Nur  die unter dem Absatz Leistungserbringung schriftlich in Auftrag  gegebenen Leistungen sind von der Gewährleistung umfasst. Für die  Ordnungsmäßigkeit und Funktion der betreffenden Gesamtanlage, zu der die  geprüften bzw. begutachteten Geräte gehören, wird keine Gewähr  übernommen. MULTICHECKS.DE übernimmt keine Verantwortung für  Konstruktion, Materialauswahl und Bau der untersuchten Anlagen oder  Geräte, es sei denn diese Fragen sind ausdrücklich Gegenstand des  Auftrages. Die Gewährleistungspflicht und die rechtliche Verantwortung  des Herstellers werden dabei weder eingeschränkt noch übernommen.

Die Gewährleistungspflicht von MULTICHECKS.DE ist zunächst beschränkt auf die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist.

Ansprüche  auf Nacherfüllung, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung  des Vertrages, die nicht der Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder  nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, verjähren nach einem Jahr ab  Gefahrübergang. Dies gilt nicht in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs und  für unter § 651 BGB fallende Verbraucherverträge.  Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 635 Abs. 2 BGB bleiben unberührt.

MULTICHECKS.DE  haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn  MULTICHECKS.DE diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht  hat. Diese Einschränkung gilt nicht bei leichter Fahrlässigkeit, wenn  wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind. Bei Verletzung  wesentlicher Vertragspflichten haftet MULTICHECKS.DE nur für den im  Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren  Schaden.

Durch elektrische Sicherheitsmessungen verursachte Geräte- oder Maschinenschäden besteht keine Haftung, da diese Messungen die elektrischen bzw. technischen Mängel an der Prüflingen offenlegt.

Verletzt MULTICHECKS.DE eine wesentliche  Vertragspflicht gemäß dem vorherigen Absatz , so wird die Ersatzpflicht  der Höhe nach je Schadenfall begrenzt; bei von MULTICHECKS.DE  verschuldeten Personen- und Sachschäden auf einen Betrag von  1.000.000,00 €; bei Vermögensschäden auf einen Betrag von 10.000,00 € je  Schadenereignis.

Für Produktionsausfall,  Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und  Daten übernimmt MULTICHECKS.DE keine Haftung.

Die  Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit  bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem  Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme  einer Garantie.

Der Kunde hat MULTICHECKS.DE Schäden, für die unsere Firma haften soll, unverzüglich mitzuteilen.

Schadensersatzansprüche  verjähren – außer in den Fällen des Verbrauchsgüterkaufs sowie der  unter § 651 BGB fallenden Verbraucherverträge, die nicht der Verjährung  des § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen -  nach einem Jahr ab Gefahrübergang.

Weitergehende Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

MULTICHECKS.DE  haftet nicht für Schäden, die ihre Mitarbeiter an Gegenständen  verursachen, an oder mit denen sie arbeiten, ebenso wenig für sonstige  fahrlässige oder vorsätzliche Schadenszufügung durch die Mitarbeiter.  Sofern Sachen oder Personen durch MULTICHECKS.DE-Mitarbeiter während  ihrer Tätigkeit für den Kunden zu Schaden kommen, hat der Kunde  MULTICHECKS.DE von einer Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen.

Der  Kunde stimmt zu, dass in nachstehend aufgelisteten Fällen  Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche - ausgenommen bei grobem  Verschulden von MULTICHECKS.DE - ausgeschlossen sind:

Bei  Montage- und Instandsetzungsarbeiten sind Schäden an bereits vorhandenen  Leitungen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder  Materialfehler möglich.

Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

Bei  behelfsmäßigen Instandsetzungen, die von MULTICHECKS.DE ausdrücklich  als solche bezeichnet werden, ist nur mit einer sehr beschränkten  Haltbarkeit zu rechnen.

Die erbrachten Leistungen sowie die  gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit,  die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und  Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und  Handhabung von Geräten und Anlagen - insbesondere im Hinblick auf  vorgeschriebenen Überprüfungen - und auf Grund sonst gegebener Hinweise  einschließlich der eigenen Kenntnisse und Erfahrungen des Verwenders von  diesem erwartet werden kann.

Schadensersatzansprüche  des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden  Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und  Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche  auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des  Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder  wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles  notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für  Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher  Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder  Erfüllungsgehilfen.

Ansprüche  oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung  nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein  berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Der  Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der  Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht  der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur  insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates  eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen  Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die  kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder  öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

MULTICHECKS.DE  ist stets bemüht, möglichst genaue und zuverlässige Informationen auf  ihrer Webseite zu veröffentlichen. MULTICHECKS.DE übernimmt jedoch  keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität  aller veröffentlichten Informationen. Jegliche Haftung für den Fall von  Irrtümern oder Auslassungen auf ihrer Webseite wird ausgeschlossen.

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Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Für  alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller  Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein  öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes  der MULTICHECKS.DE zuständig.

Für das Vertragsverhältnis und  alle daraus resultierenden Rechtsbeziehungen gilt das Recht der  Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen  Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

Im  Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und  Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom  Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im  Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine  personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass  er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher  ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im  Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt,  so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.  Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden  ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der  Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde  die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit  notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware  auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das  mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den  Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur  treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.  Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte  Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und  auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit,  Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf  Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die  personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine  unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist  möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung  personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann  sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Multichecks.de Wolfgang Suhr , Lessingstr.5 , 87435 Kempten Email: info (at) multichecks.de

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.